Digitalisierung

Finger auf einer Tastatur

Digitalisierung

Andere haben Ideen, wir haben Funklöcher. Das werde ich ändern. Denn nur so hat unsere Region eine Zukunft.

Dafür stehe ich:
  • Ich setze mich für den zeitnahen und flächendeckenden Ausbau eines 5G-Netzes – bis zur „letzten Milchkanne“ ein. Auch den Breitbandausbau müssen wir dringend weiter vorantreiben.
  • Dabei müssen wir sicherstellen, dass es genügend Wettbewerb zwischen den Anbietern gibt, um überzogene Preise für die Kunden zu vermeiden.
  • Den Ausbau von 5G-Netzen für Industrieeinrichtungen, landwirtschaftliche Betriebe und in Gewerbeparks sollten wir besonders priorisieren.
  • Für den Anschluss bisher unterversorgter, besonders entlegener Privathaushalte ans Breitbandnetz sollte man statt FTTH („Fiber to the Home“) ein Anschluss ans 5G-Netz ins Auge fassen.
  • Bestehende Technologie- und Forschungszentren müssen um Gründerzentren ergänzt werden. Wir brauchen auch vor Ort Strukturen, um Start-Ups und Firmengründer bestmöglich zu unterstützen.
So möchte ich das erreichen:
  • Beim Mobilfunk sollten wir auch in Zukunft an der Frequenzvergabe über Auktionen festhalten. Allerdings müssen wir die Regeln der Auktionen im Detail verändern. Insbesondere muss die Transparenz während der Auktion reduziert werden, um strategisches Bieten zu erschweren und Neueinsteigern den Markteintritt zu erleichtern.
  • Die Einnahmen künftiger Auktionen sollten wir strikt für die Förderung von Mobilfunkausbau in unterversorgten Regionen verwenden.
  • Statt ausschließlich über Auflagen können wir die Verbesserung der Netzabdeckung künftig besser zuerst durch freiwillige Verpflichtungen der Anbieter erzielen. Denkbar wäre dabei folgendes Vorgehen: In Regionen, in denen lediglich ein Anbieter eine ausreichende Versorgung sicherstellt, verpflichtet sich dieser dazu, seine Infrastruktur anderen Anbietern gegen eine vertraglich festgelegte Zahlung zur Verfügung zu stellen. In Regionen, in denen kein einziger Anbieter eine ausreichende Versorgung sicherstellt, werden „Rückwärtsauktionen“ durchgeführt. Den Zuschlag erhält der Anbieter, der für den geringsten staatlichen Zuschuss bereit ist, die nötige Infrastruktur zu errichten. Auch hier ist eine Verpflichtung zur gemeinsamen Nutzung von Infrastruktur erforderlich.
  • Verwaltungen und Gerichte müssen Genehmigungsprozesse für den Bau von Funktürmen prioritär behandeln. Lehnen die Behörden einen Antrag innerhalb einer gewissen Zeitspanne nicht ab, sollte er als angenommen gelten.
  • Das Kartellrecht müssen wir dahingehend reformieren, dass die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur in unterversorgten Regionen erleichtert und in gut versorgten Regionen erschwert wird, um schnellen 5G-Ausbau und Erhalt des Wettbewerbs in Einklang zu bringen.
  • Breitbandförderprogramme müssen wir konsequent fortführen. Langfristig müssen wir Aufgreifschwellen so setzen, dass jeder Haushalt ohne Breitbandanschluss förderfähig wird.
  • Einrichtungen wie das Technologiezentrum Nordenham (TZN) sollten wir zusätzlich in die Lage versetzen, Gründern Räumlichkeiten und Unterstützung anbieten zu können. Auch die kommunalen Wirtschaftsförderungen können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.
  • Auf Bundesebene sollten Gründer in den ersten Jahren nach der Gründung bzw. bis zu einem gewissen Jahresumsatz weniger Dokumentationspflichten unterliegen, denn viele Start-Ups scheitern schon zu Beginn an zu viel Zeitaufwand für Bürokratie.

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